Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB) Partner
Hinweis: um eine bessere Lesbarkeit zu erreichen, wird bei allen personenbezogenen Bezeichnungen auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung verzichtet. Die gewählten Formulierungen gelten im Sinne der Gleichbehandlung für beide Geschlechter.
Mert Erdi Özkan “Ich Möchte”
§ 1 · Allgemeines
1. Die Firma Mert Erdi Özkan in Folge “Ich Möchte” (im Folgenden „Wir“ bzw „uns“) Betreiber der Webseite https://www.ichmoechte.at und der App Ich Möchte (im Folgenden die „App“). Die Webseite und die App werden im Folgenden gemeinsam auch als das „Online-Angebot“ bezeichnet.
2. Über das Online-Angebot können Einzelhändler, Supermärkte oder sonstige Anbieter (im Folgenden die „Anbieter“) ihre Produkte, insbesondere Lebensmittel, Getränke, Haushalt, Garten, Babybedarf, Textilien, Pflege, Kosmetik, Tierbedarf, Alkohol und Sonstiges (im Folgenden „Produkte“) zum Kauf anbieten.
3. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils gültigen Fassung gelten für die vertragliche Beziehung zwischen uns und dem Anbieter in Bezug auf das Online Angebot.
4. Sollten die von Anbietern verwendeten Allgemeine Geschäftsbedingungen von diesen AGB abweichen, so gelten die Geschäftsbedingungen des Anbieters nur, wenn diese von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Gegenbestätigungen des Anbieters unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen werden hiermit ausdrücklich widersprochen.
§ 2 · Vertragsverhältnis
1. Wir werden die vom Anbieter dargestellten Produkte im Online-Angebot darstellen und den Nutzern des Online-Angebots zum Kauf anbieten.
2. Der Vertrag mit dem Anbieter über die Nutzung des Online-Angebots kommt durch die Übermittlung des Registrierungsformulars durch den Anbieter und der anschließenden Registrierung durch uns zustande. Wir treten als Vermittler des Anbieters auf und werden vom Anbieter zum Abschluss von Verträgen mit den Kunden im Namen und auf Rechnung des Anbieters bevollmächtigt. Der Vertrag über den Verkauf und die Lieferung der in § 1 Z 2 genannten Produkte kommt nur zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande.
3. Wir sind berechtigt, im Namen und auf Rechnung des Anbieters Verträge abzuschließen und den Kaufpreis vom Kunden zu verlangen. Wir übernehmen für den Anbieter die Erfassung, Bearbeitung, Weiterleitung und Abrechnung der verbindlichen Bestellungen der Kunden an den Anbieter.
4. Wir sind nicht verpflichtet, einen Vertragsabschluss mit den Kunden anzubahnen. Sollten Kunden die vom Anbieter dargestellten Produkte nicht bestellen, können wir nicht
zur Verantwortung gezogen werden.
5. Wir können Verträge auch außerhalb der Öffnungszeiten des jeweiligen Anbieters vermitteln. Der Anbieter wird die erhaltene Bestellung gewöhnlich annehmen und während seinen Geschäftszeiten ordnungsgemäß erfüllen. Wir sind nicht verpflichtet näher zu prüfen, ob die Kundendaten wahrheitsgemäß angegeben wurden.
6. Der Anbieter wird personenbezogene Daten der Kunden, die er von uns erhält, nur zur Vertragsabwicklung verwenden. Wir werden dem Anbieter nur jene Kundendaten übermitteln, die zur Vertragsabwicklung notwendig sind.
§ 3 · Bestellablauf
1. Der Kunde kann im Online-Angebot über die Produktübersicht durch das Anklicken des gewünschten Produkts das Produkt in den Warenkorb legen und anschließend die Bestellung absenden, welches vorab nur ein Kaufanbot darstellt und vom Anbieter über das Anbieterterminal angenommen werden muss.
2. Der Anbieter wird uns seine Geschäftszeiten mitteilen. Der Kunde kann die Bestellungen jederzeit tätigen, Lieferungen durch den Anbieter erfolgen jedoch während den Öffnungszeiten.
3. Sofern der Anbieter aufgrund von Umständen in seiner Sphäre keine Bestellungen annehmen kann, hat der Anbieter das uns mitzuteilen. Anschließend werden wir den Anbieter als nicht erreichbar kennzeichnen, solange uns die Wiederaufnahme im Online -Angebot vom Anbieter mitgeteilt wird.
4. Die Lieferung der Produkte erfolgt durch den jeweiligen Anbieter bzw seinen Erfüllungsgehilfen.
5. Zusagen betreffend Lieferzeiten sind vom Anbieter nach Möglichkeit einzuhalten, sind aber unverbindlich.
6. Sollte trotz Annahme der Bestellung, die Bestellung nicht ausgeführt werden können, weil die bestellte Ware zB nicht verfügbar ist, hat der Anbieter dies unverzüglich dem Kunden entweder über das Online-Angebot oder auf sonstige Weise mitzuteilen.
7. Wir sind ermächtigt Zahlungen des Kunden einzuziehen bzw entgegenzunehmen.
8. Wir sind weiters berechtigt, vor Weiterleitung der Zahlung des Kunden an den Anbieter die uns zustehende Vergütung gemäß § 8 dieser AGB in Abzug zu bringen.
§ 4· Rechte von uns
1. Wir sind bei Ausübung unserer Tätigkeit gegenüber dem Anbieter, seinen Vertretern, Erfüllungsgehilfen etc weisungsfrei. Insbesondere obliegt es unserem freien Ermessen, die Produkte des Anbieters im Online-Angebot darzustellen.
2. Hinsichtlich der Betreuung bestehender Kunden sowie der Akquisition neuer Kunden sind wir völlig frei.
3. Wir sind berechtigt, die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Inhalte, Daten und Informationen, insbesondere Namen, Firmennamen, Logos, Marken, sonstige Werbemaßnahmen im Rahmen des Online-Angebots uneingeschränkt zu verwenden. Der Anbieter räumt uns an diesen Rechten ein unbeschränktes, unentgeltliches Nutzungsrecht für die Dauer der Vertragsbeziehung ein. Solche Immaterialgüterrechte können von uns insbesondere, aber nicht nur, im Rahmen von Werbekampagnen benutzt werden. Sofern wir aufgrund der Nutzung von fremden Immaterialgüterrechten, welche vom jeweiligen Anbieter an uns weitergeleitet wurden, zur Verantwortung gezogen werden, hat der jeweilige Anbieter uns diesbezüglich klag- und schadlos zu halten.
4. Die Übermittlung etwaiger Änderungen über Vertragsinhalte, AGB´s, Lieferbedingungen sowie weitere Vorgaben welche unmittelbar Gültigkeit haben, sind über die App an den Anbieter zulässig und können online vom Anbieter bestätigt werden.
§ 5 · Rechte und Pflichten des Anbieters
1. Der Anbieter lässt uns rechtzeitig alle für die Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen erforderlichen Informationen zukommen und wird uns bei der Erfüllung unserer Pflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers unterstützen.
2. Der Anbieter hat im Registrierungsformular alle für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten anzugeben. Sofern sich diese Daten ändern, hat er dies dem Anbieter unverzüglich zu melden. Sollte sich die Bankverbindung ändern, hat der Anbieter auf Verlangen einen Legitimationsnachweis zu erbringen.
3. Der Anbieter hat bei Abgabe des Registrierungsformular alle notwendigen Dokumente und Unterlagen sowie sein aktuelles Preis- und Dienstleistungssortiment mit Bruttopreisen zu übermitteln bzw. in der App zu pflegen und haftet für diese Angaben.
4. Der Anbieter hat selbst die rechtlichen Voraussetzungen, insbesondere die erforderliche Berechtigung, für die Lieferung der Produkte zu erlangen und während der Vertragsdauer aufrecht zu erhalten. Sofern Änderungen eintreten, sind diese uns unverzüglich bekannt zu geben.
5. Der Anbieter ist dafür verantwortlich, die Annahme der Bestellung durch den Kunden bestätigen zu lassen und uns diese Bestätigung gegebenenfalls zur Verfügung zu stellen.
6. Sofern der Kunde die Abholung beim Anbieter ausgewählt hat, wird der Anbieter die Abholung innerhalb seiner Geschäftszeiten sowie unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen ermöglichen.
7. Der Anbieter ist verpflichtet sämtliche gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten, vor allem das Konsumentenschutzgesetz, Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz, Lebensmittel-Informations-VO, EU-Kosmetik VO, EU Futtermittel-VO, Preisauszeichnungsgesetz, E-Commerce-Gesetz gegenüber den Kunden einzuhalten. Der Anbieter ist darüber hinaus verpflichtet, die Kunden gemäß den gesetzlichen Vorgaben über Allergene, Zutaten, Zusatzstoffe und weitere deklarationspflichte Abgaben zu informieren. Sofern Produkte bestellt werden, bei denen eine Alterskontrolle notwendig ist, ist diese Kontrolle gemäß Jugendschutzgesetz im Zuge der Lieferung vor der Übergabe durch den Anbieter vorzunehmen. Der Anbieter wird uns hinsichtlich aller Ansprüche in diesem Zusammenhang vollständig schad- und klaglos halten.
8. Bei Produktauslieferung ist das Mındesthaltbarkeitsdatum wie folgt einzuhalten: - verpackte Produkte mit Langzeithaltbarkeitswert min. 14 Tage haltbar, - frische Produkte min. 3 Tage haltbar.
§ 6 · Produkte des Anbieters
1. Der Anbieter ist verpflichtet eine Bruttopreisliste über sein aktuelles Produkt- und Dienstleistungssortiment, welches er über das Online-Angebot zum Kauf anbieten möchte, zu übermitteln bzw. in der App zu pflegen. Die Vermittlung im Online-Angebot umfasst nur die in dieser Liste angegebenen Produkte.
2. Wir sind nicht verpflichtet die Bruttopreisliste auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Sofern falsche Preise angegeben wurden, gehen diese zu Lasten des Anbieters.
3. Der Anbieter ist berechtigt, seine Produkte zu ändern und dies uns mitzuteilen bzw. in der App zu pflegen. Wir werden dann die Produktliste im Online-Angebot unverzüglich entsprechend anpassen.
4. Rabattaktionen können vom Anbieter über das „Kontroll-Panel“ für einen bestimmten Zeitraum und einer bestimmten maximalen Haushaltsmenge pro Kunde/ Einkauf erfasst und definiert werden. Wir übernehmen jedoch keine Haftung für die Richtigkeit dieser Rabattaktionen.
5. Wir können jederzeit ohne vorherige Ankündigung die vom Anbieter angegebenen Informationen zu Produkten betreffend den Inhaltsstoffen und Allergenen sowie Angaben zu Rabattaktionen anpassen oder hinterfragen bis die Unklarheit beseitigt ist, um sicherzustellen, dass Kunden keine falschen Informationen erhalten.
§ 7 · Zugang zum Online-Angebot
1. Wir werden dem Anbieter ein Portal für den Zugang zum Online-Angebot zur Verfügung erstellen. Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Anbieter von uns einen Benutzernamen und eine eigene persönliche Identifikationsnummer, welches die Zugangsdaten sind.
2. Der Anbieter kann sich mit diesen Zugangsdaten in das Online-Angebot einloggen und die eingehenden Bestellungen annehmen. Alle eingehenden Bestellungen der Kunden werden dem Anbieter unverzüglich weitergeleitet.
3. Der Anbieter hat die Möglichkeit über dieses Portal dem Kunden automatisierte Nachrichten zukommen zu lassen, sofern trotz Annahme der Bestellung die Produkte beim Anbieter nicht mehr verfügbar sind.
4. Im Online-Angebot sind alle abgeschlossenen sowie noch offenen Bestellungen, die den Anbieter betreffen, ersichtlich.
5. Der Anbieter hat die Zugangsdaten zum Online-Angebot streng geheim zu halten und darf sie nicht an Dritte weitergeben.
§ 8· Vergütung
1. Wir erhalten für die Vermittlung der Produkte des Anbieters und des Vertragsabschlusses und die Erbringung unserer sonstigen Dienstleistungen die Vergütung gemäß dem Einzel-Partner-Vertrag, welcher zusätzlich zu den AGB vereinbart wird.
2. Aktuell ist es den Kunden nur möglich bei der Zustellung der Lieferung bar zu bezahlen. Für die Abwicklung der Barbezahlung ist der Anbieter verantwortlich. Sofern eine Bezahlung mit Bankomat, Kreditkarte, PayPal etc über die App möglich ist, werden wir dies bekannt geben. Sodann fallen zusätzliche Provisionen an, die vom Partner entsprechend zu vergüten sind.
3. Sofern eine Vertragspartei im Rahmen dieses Vertrags mit der Erbringung von zusätzlichen Leistungen beauftragt wird, erhält die Vertragspartei dafür eine zusätzliche Vergütung gemäß gesondert zu treffender Vereinbarung.
4. Die Vergütungen werden wöchentlich abgerechnet und sind spätestens 5 Werktage nach Erhalt der Rechnung spesen- und abzugsfrei auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Bei Zahlungsverzug fallen 10% Zinsen sowie eine Mahngebühr in Höhe von € 10,00 an.
§ 9· Gewährleistungsrecht und Haftung
1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durchführung dieses Vertrags mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers vorzugehen.
2. Die Vertragsparteien haften einander nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für Personenschäden haften die Vertragsparteien nach den gesetzlichen Bestimmungen.
3. Der Anbieter leistet Gewähr für die Qualität, Quantität, Vollständigkeit und Erfüllung der Bestellung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sollten wir vom Kunden wegen mangelhafter Leistung in Anspruch genommen werden, hat der Anbieter uns klag- und schadlos zu halten.
4. Der Anbieter haftet für jene Schäden, die uns aufgrund eines Verhaltens des Anbieters und ihm zuzurechnenden Personen entstehen. Der Anbieter haftet darüber hinaus gegenüber uns auch für jene Schäden, die aufgrund seiner nicht fachgerechten und nicht rechtzeitigen Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber der von uns vermittelten Kunden entstanden sind und hält uns in diesem Zusammenhang vollkommen schad und klaglos.
5. Die im Online-Angebot für die jeweiligen Anbieter abgegebenen Bewertungen liegen nicht in unserer Sphäre, weshalb wir für diese keine Verantwortung übernehmen.
6. Wir übernehmen keine Haftung für Stornierungen und Rückbuchungen durch Zahlungsdienstleister. Sollte durch falsche Bestellung beim Anbieter ein Schaden entstehen, werden wir nicht zur Haftung herangezogen.
§ 10 · Vertragslaufzeit
1. Der Vertrag mit dem Anbieter wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Er kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines jeden Kalenderquartals gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Postaufgabestempel maßgeblich.
2. Beide Parteien haben das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn die andere Vertragspartei trotz einer schriftlichen Abmahnung eine wesentliche Pflichtverletzung im Rahmen dieses Vertrages innerhalb von zwei Wochen nach ergebnislosem Verstreichen der Frist nicht abstellt oder deren Folgen nicht beseitigt.
§ 11 · Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort
1. Es gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechtes.
2. Leistungs- und Erfüllungsort ist, sofern gesetzlich zulässig, Feldkirch, Österreich.
3. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das für Feldkirch sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihrem Sinn und Zweck weitestgehend am nächsten kommt, zu ersetzen. Mündliche Nebenabreden und vertragsändernde oder -ergänzende Vereinbarungen sind nur rechtswirksam, wenn diese schriftlich bestätigt werden.
Stand 09 / 2023