Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB) Kunden
Hinweis: um eine bessere Lesbarkeit zu erreichen, wird bei allen personenbezogenen Bezeichnungen auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung verzichtet. Die gewählten Formulierungen gelten im Sinne der Gleichbehandlung für beide Geschlechter.
Mert Erdi Özkan “Ich Möchte”
§ 1 · Geltungsbereich
1. Die Firma Mert Erdi Özkan in Folge “Ich Möchte” ist (im Folgenden „Wir“ bzw „uns“) Betreiber der Webseite https://www.ichmoechte.at und der App Ich Möchte (im Folgenden die „App“). Die Webseite und die App werden im Folgenden gemeinsam auch als das „Online-Angebot“ bezeichnet.
2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils gültigen Fassung gelten für die Nutzung des in § 1 Z 1 genannten Online-Angebots.
§ 2 · Vertragsabschluss
1. Durch die Nutzung des Online-Angebots können Kunden bei verschiedenen Einzelhändlern, Supermärkten oder sonstigen Anbietern (im Folgenden die „Anbieter“) Bestellungen über Lebensmittel, Getränke, Haushalt, Garten, Babybedarf, Textilien, Pflege, Kosmetik, Tierbedarf, Alkohol und Sonstiges (im Folgenden die „Produkte“) tätigen.
2. Wir treten dabei nur als Vermittler auf und übernehmen die Erfassung, Bearbeitung, Weiterleitungen der verbindlichen Bestellungen vom Kunden an den jeweiligen Anbieter. Der Vertrag über den Kauf und die Lieferung der bestellten Produkte kommt direkt zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter zustande. Sonstige vertragliche Verpflichtungen gegenüber dem Kunden oder Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter werden von uns nicht übernommen.
3. Die Angebote in unserem Online-Angebot stammen von den jeweiligen Anbietern, weshalb wir für deren Inhalt nicht verantwortlich sind. Wir bemühen uns im Online Angebot aktuelle Angaben zu den Produkten und den Anbietern bereitzuhalten. Wir sind aber nicht verpflichtet, die Kunden stets über aktuelle Angebote der jeweiligen Anbieter zu informieren.
4. Die Angaben zu Waren und Preisen sind innerhalb eines jeden Bestellvorganges freibleibend und unverbindlich. Insbesondere sind die dargestellten Produktabbildungen als Beispielfotos zu verstehen und können sich daher optisch von den gelieferten Produkten unterscheiden.
5. Der Kunde gibt durch die Abgabe einer Bestellung ein Anbot zum Abschluss eines Vertrages mit dem konkret gewählten Anbieter ab. Damit ein wirksamer Kaufvertrag zustande kommen kann, muss dieses Anbot vom jeweiligen Anbieter angenommen werden. Zur Annahme des Kaufangebotes ist der Anbieter nicht verpflichtet und kann jederzeit die Annahme der Bestellung ohne Angabe von Gründen ablehnen.
6. Durch die Annahme des Angebots durch den jeweiligen Anbieter kommt der Vertrag zustande.
7. Der Kunde sichert zu, dass alle Angaben bei seiner Bestellung richtig, wahr und vollständig sind.
8. Der Kunde erhält eine Bestätigung über die seitens des Anbieters angenommene Bestellung per SMS, per Mail oder direkt über die App.
§ 3· Zahlungsbedingungen
1. Der im Online-Angebot angegebene Gesamtpreis ist sofort mit der Annahme der Bestellung durch den Anbieter zur Zahlung fällig.
2. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung in der Onlineplattform angeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, enthalten aber keine Zustellkosten. Die Verrechnung erfolgt in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Zustellkosten werden am Ende des Bestellvorganges vor der endgültigen Bestätigung der Bestellung angezeigt.
3. Der Kunde hat teilweise die Möglichkeit die Bestellung auch beim jeweiligen Anbieter abzuholen. Dies ist im Rahmen der Bestellung im Online-Angebot entsprechend anzugeben. Sofern er sich für diese Möglichkeit entscheidet, fallen keine Zustellkosten an. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass er die Bestellung zu dem in der Bestellbestätigung angegebenen Zeitpunkt abholen muss. Eine nachträgliche Abänderung auf Zustellung oder Änderung der Abholzeit ist nur nach Rücksprache mit dem jeweiligen Anbieter möglich. Der Anbieter ist nicht verpflichtet einer Änderung zuzustimmen.
4. Wir sind berechtigt Zahlungen für den jeweiligen Anbieter in dessen Namen und auf dessen Rechnung entgegenzunehmen.
5. Es werden folgende Zahlungsmöglichkeiten angeboten: Barzahlung bei Zustellung, weitere Zahlungsmöglichkeiten je nach Anbieter - siehe App.
§ 4 · Lieferbedingungen
1. Die Lieferung der Produkte erfolgt durch den jeweiligen Anbieter bzw dessen Erfüllungsgehilfen.
2. Zusagen betreffend Lieferzeiten werden von den Anbietern nach Kräften eingehalten, sind aber unverbindlich. Die von uns angegebenen Lieferzeiten sind nur ungefähre Zeitangaben auf Basis der Angaben des jeweiligen Anbieters. Durch das Überschreiten des angegebenen Zeitrahmens erwachsen dem Kunden keine Ansprüche.
3. Sollte trotz Annahme der Bestellung durch den Anbieter die Bestellung nicht ausgeführt werden können, weil bestellte Produkte zB nicht verfügbar sind, wird dem Kunden der jeweilige Anbieter dies mitteilen. Sofern der Kunde bereits Zahlungen geleistet hat, wird dies auf die gleiche Zahlungsart an den Kunden rückerstattet. Teillieferungen sind zulässig.
4. Sofern Sie die bestellten Produkte nicht annehmen, befinden Sie sich im Annahmeverzug. Auch bei Verweigerung der Annahme sind Sie trotzdem verpflichtet, die jeweilige Bestellung zu bezahlen.
5. Sofern der Mindestbestellwert bei Aufgabe der Bestellung erreicht wurde, aber die Lieferung zur Gänze bzw zum Teil nicht möglich ist, weil beispielsweise der Altersnachweis bei alkoholischen Getränken nicht erbracht werden kann, ist der Kunde dennoch zur Aufstockung des Geldbetrages bis zum Mindestbestellwert verpflichtet.
§ 5 · Gewährleistungsrechte
1. Wir treten lediglich als Vermittler zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter auf. Auf den konkreten Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und dem Anbieter haben wir keinen Einfluss. Dem Kunden stehen durch die Nichtannahme des Angebotes durch den Anbieter keine Ansprüche zu.
2. Wir leisten keinerlei Gewähr für die Zustellung und Lieferung der Produkte oder für die Produkte selbst. Wir übernehmen daher keine Gewähr für die Qualität, Quantität, Vollständigkeit, Erfüllung oder Rückabwicklung der Bestellung. Solche Beanstandungen hat der Kunde direkt mit dem jeweiligen Anbieter zu klären.
§ 6 · Haftung
1. Wir übernehmen keine Haftung für das Unterbleiben oder Zustandekommen von Verträgen, deren zeitgerechte und ordnungsgemäße Erfüllung sowie deren Rückabwicklung und sonstige Leistungsmängel des Anbieters.
2. Die von Dritten stammende Bewertungen sind nicht überprüfbar und es kann daraus keine Haftung abgeleitet werden.
3. Wir übernehmen zudem keine Haftung für die Richtigkeit der Rabattaktionen.
4. Die Nutzung des Online-Angebots ist von einer Internetverbindung abhängig. Wir können daher keine Verantwortung für die dauerhafte und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots übernehmen.
5. Eine Gewährleistung, Haftung oder ein sonstiger Kostenersatz für Verbindungsfehler und Missbrauch durch Dritte ist ausgeschlossen.
6. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für unsere Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 7 · Registrierung
1. Eine Nutzung des Online-Angebots ist nur nach erfolgter Registrierung möglich. Hierzu hat der Kunde folgende Daten anzugeben: Vorname, Name, Telefonnummer Wohnadresse, Postleitzahl, E-Mail-Adresse sowie die Wahl eines Passworts. Der Kunde sichert zu, dass er diese Angaben wahrheitsgemäß tätigen wird. Änderungen dieser Daten sind vom Kunden unverzüglich vorzunehmen.
2. Wir sind nicht verpflichtet die Registrierung zuzulassen und können die Registrierung ohne Angabe von Gründen jederzeit ablehnen. Durch die Ablehnung erwachsen dem Kunden keinerlei Ansprüche.
3. Wir sind im Rahmen der Angebotsabgabe bzw Bestellung lediglich verpflichtet zu prüfen, ob das angegebenen Passwort mit dem vom Kunden gewählten Passwort übereinstimmt. Sofern auch Dritte mit dem Passwort eine Bestellung tätigen, werden diese ebenfalls für den Kunden getätigt.
§ 8 · Nutzung des Online-Angebots
1. Der Kunde kann im Online-Angebot Bewertungen von Anbietern abgeben, welche ausschließlich wahrheitsgemäß sein müssen. Rechtswidrige sowie unrichtige Kommentare können von uns gelöscht werden.
2. Der Kunde hat die Möglichkeit über die Chat-Funktion mit uns Kontakt aufzunehmen.
3. Der Kunde wird uns hinsichtlich jeglicher Ansprüche in Zusammenhang mit unwahren oder rechtswidrigen Kommentaren oder Bewertungen sowie sonstigen Verletzungen von Rechtsvorschriften oder Rechten Dritter vollständig schad- und klaglos halten.
§ 9 · Kündigung und Sperrung des Benutzerkontos
1. Der Kunde kann den zwischen uns und ihm bestehenden Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich, per E-Mail an support@ichmoechte.at oder durch Löschung seines Kundenkontos kündigen. Trotz erfolgter Kündigung ist der Kunde zur Bezahlung der aufgegebenen verbindlichen Bestellungen verpflichtet, zumal die Kündigung zwischen dem Kunden und uns nicht das Vertragsverhältnis mit dem jeweiligen Anbieter berührt.
2. Wir können das Vertragsverhältnis mit dem Kunden in Bezug auf dessen Benutzerkonto mit einer Frist von zwei Wochen per E-Mail an die vom Kunden im Rahmen des Benutzerkontos angegebene E-Mail-Adresse kündigen.
§ 10 · Rücktrittsrecht
1. Rücktrittsbelehrung
Sie haben grundsätzlich das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen von dem mit dem Anbieter geschlossenen Vertrag zurückzutreten (Rücktritt iSd FAGG).
Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Produkte in Besitz genommen haben bzw hat.
Die Erklärung über den Rücktritt ist an keine bestimmte Form gebunden. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Rücktritts
vor Ablauf der Frist versenden.
Um Ihr Rücktrittsrecht auszuüben, können Sie den jeweiligen Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss vom Vertrag zurückzutreten, informieren. Hierzu stellen wir Ihnen ein Muster-Rücktrittsformular [siehe App: Bereich Hilfe] zur Verfügung.
2. Folgen des Rücktritts
Wenn Sie rechtzeitig und ordnungsgemäß vom Vertrag zurücktreten, werden wir alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Rücktritt dieses Vertrages beim Anbieter eingegangen ist. Wir werden für die Rückzahlung das gleiche Zahlungsmittel verwenden, welches Sie im Zuge der ursprünglichen Transaktion verwendet haben. Die Rückzahlung kann von uns verweigert werden, bis der Anbieter die Produkte wieder erhalten hat oder bis der Nachweis von Ihnen erbracht ist, dass die Produkte zurückgesendet wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Produkte unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie den Anbieter über den Rücktritt vom Vertrag unterrichten, an den Anbieter zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Produkte vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren (§ 15 Abs 2 FAGG).
3. Ausnahmen vom Rücktrittsrecht
Sollten die Produkte bereits geöffnet, benutzt, verunreinigt oder unbrauchbar geworden sein, ist ein Rücktritt nicht möglich. Weiters ist bei Produkten, die schnell verderblich sind, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern die Versiegelung nach Lieferung entfernt wurde, ein Rücktritt nicht möglich.
Auch für Produkte, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder für Produkte, die schnell verderben, ist ein Rücktritt ebenfalls nicht möglich. Da der Anbieter nicht in der Lage ist, zu prüfen, ob nach der Lieferung ein sachgemäßer Umgang mit den Produkten gewährleistet war, ist in Fällen der Vermutung einer unsachgemäßen Verwendung, ein Rücktritt nicht möglich.
§11 · Datenschutz
Alle Informationen zur Verarbeitung personenbezogenen Daten sind in der Datenschutzerklärung https://www.ichmoechte.at/datenschutz zu finden.
§ 12 · Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort
1. Es gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechtes.
2. Leistungs- und Erfüllungsort ist, sofern gesetzlich zulässig, Feldkirch, Österreich.
3. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das für Feldkirch sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
4. Für Vertragspartner, die Verbraucher sind und im Inland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung haben, ist jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben oder der Ort der Beschäftigung liegt.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihrem Sinn und Zweck weitestgehend am nächsten kommt, zu ersetzen. Mündliche Nebenabreden und vertragsändernde oder -ergänzende Vereinbarungen sind nur rechtswirksam, wenn diese schriftlich bestätigt werden.
Stand 09 / 2023